Kommunen am Limit

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit", um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch die Gemeinde Ihlow unterstützt den Aktionstag. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam dazu aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen Umfang und Standards in der Vergangenheit immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben – zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr), die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Bürgermeister Arno Ulrichs: "Die finanzielle Lage der Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht – das ist auch in Ihlow spürbar. Bund und Länder übertragen den Gemeinden immer neue Aufgaben und höhere Standards, ohne die entstehenden Kosten vollständig auszugleichen. Das ist auf Dauer nicht tragbar."
"Damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und weiterhin in ihre Schulen, Kindertagesstätten, die Feuerwehr sowie soziale und kulturelle Angebote investieren kann, braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch" muss endlich konsequent umgesetzt werden. Die kommunale Finanzkrise ist längst in den Gemeinden angekommen – und damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern. Erforderlich ist daher jetzt entschlossenes Handeln von Bund und Ländern", stellt dazu Kämmerer Harm Ubben fest.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen, dynamisierten finanziellen Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.