Datenschutzerklärung

Datenschutz
Wir nehmen Ihren Datenschutz sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechend Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Cookies
Wir verwenden auf unserer Webseite Cookies. Diese kleinen Textdateien werden von unserem Server aus auf Ihrem PC gespeichert. Sie unterstützen die Darstellung unserer Webseite und helfen Ihnen, sich auf unserer Webseite zu bewegen. Cookies erfassen Daten zu Ihrer IP-Adresse, zu Ihrem Browser, Ihrem Betriebssystem und Ihrer Internetverbindung. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Diese Informationen verbinden wir nicht mit personenbezogenen Daten und geben sie nicht an Dritte weiter. Keinesfalls werden Cookies von uns dazu benutzt, Schad- oder Spionageprogramme auf Ihren Rechner zu bringen. Wenn Sie die Cookies deaktivieren möchten, können Sie das über spezielle Einstellungen Ihres Browsers erreichen bzw der eingeblendeten Cookie-Leiste.

Umgang mit Kontaktdaten – Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten (Pflichtfeld: E-Mail-Adresse; freiwillige Angaben: Name, Telefonnummer, Nachricht) zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Aufgrund des Verschlüsselungsverfahrens über HTTPS werden die Daten verschlüsselt übertragen.

Umgang mit Kontaktdaten – Formular zur Meldung von Straßenschäden
Wenn Sie uns per Kontaktformular Meldungen zu Straßenschäden zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Formular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten (Pflichtfeld: Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Schadensart, Schadensort, Schadenslage; freiwillige Angaben: Telefonnummer, Anmerkungen) zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Aufgrund des Verschlüsselungsverfahrens über HTTPS werden die Daten verschlüsselt übertragen.

Server-Log-Files
Wir erheben und speichern automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp/ Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage


Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Piwik
Wir benutzen den Open Source Webanalysedienst Piwik. Piwik verwendet sog. "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter twitter.com/privacy.
Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter twitter.com/account/settings ändern.

Rechte des Nutzers
Sie haben als Nutzer das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sie haben außerdem das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Falls zutreffend, können Sie auch Ihr Recht auf Datenportabilität geltend machen. Sollten Sie annehmen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Löschung von Daten
Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geben, gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Widerspruchsrecht
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: rathaus(at)ihlow.de.


Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Bereich Steuern und Abgaben der Gemeinde Ihlow

Im Zusammenhang mit der Veranlagung abgabenpflichtiger Personen, z.B. zur Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer oder zu Abfallentsorgungsgebühren und zur Abwasserabgabe bestehen unterschiedlich ausgeprägte Kontakte zwischen der Gemeinde Ihlow und den Pflichtigen. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) als auch insbesondere die Abgabenordnung (AO) und das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten und Pflichten von Betroffenen.

Die Gemeinde Ihlow – Fachbereich I – Steuern und Abgaben - nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgabenrechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist.

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Nicht unter den Schutz personenbezogener Daten fallen anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn durch das Sachgebiet Steuern und Abgaben personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, ¬speicherung, -verwendung, - übermittlung und –bereitstellung, aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. 

1. Wer sind wir?

„Wir“ sind der Fachbereich I – Steuern und Abgaben der Gemeinde Ihlow und für die Verarbeitung
personenbezogener Daten zu abgabenrechtlichen Zwecken, soweit das Verfahren durch das Sachgebiet Steuern und Abgaben geführt wird, verantwortlich. 

2. Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung und wer ist ihr Ansprechpartner?

Verantwortlicher
Gemeinde Ihlow
Bürgermeister
Herr Johann Börgmann
Alte Wieke 6
26632 Ihlow
jboergmann@ihlow.de

Ansprechpartner
Gemeinde Ihlow
Fachbereich I - Steuern und Abgaben
Herr Harm Ubben
Alte Wieke 6
26632 Ihlow 

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Gemeinde Ihlow
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Herr Wilfried Hagen
Alte Wieke 6
26632 Ihlow
datenschutz(at)ihlow.de 

Bei Fragen können Sie sich auch an den Fachbereich I - Steuern und Abgaben, Alte Wieke 6,
26632 Ihlow, E-Mail: hubben(at)ihlow.de, wenden.

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und jeweiligen Gesetze bzw. Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 AO).

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b AO). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines abgabenrechtlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere abgabenrechtliche oder nichtabgabenrechtliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 AO. 

Beispiel zur Verarbeitung 
Die mit der Hundesteueranmeldung erhobenen Daten werden bei der Hundesteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung
Die bei der Veranlagung der Grundsteuer genutzten Daten des Finanzamtes Aurich werden entsprechend 31 Abs. 3 AO auch für die Festsetzung weiterer Grundbesitzabgaben (z.B. Abfallentsorgungsgebühren) weiterverarbeitet. 

4. Welche personenbezogene Daten verarbeiten wir? 

 Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten: 

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben: 

  • Vor- und Nachname 
  • Adresse
  • Kassenzeichen
  • E-Mail Adresse
  • Telefonnummer

Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen: 

  • Grundsteuermessbetrag / Gewerbesteuermessbetrag 
  • Konkretisierende Angaben zum Steuerobjekt 
  • Daten von Bevollmächtigten
  • Bankverbindungen
  • Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben, 
  • Angaben über abgegebene Abgabenerklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Abgabenverfahren erforderlich ist. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre Abgabenerklärungen, Mitteilungen und Anträge. 

Aus welchen Quellen stammen die Daten?
Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die er von der betroffenen Person selbst erhält. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten (öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen), soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Können wir einen abgabenrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Wohnungsgeber). 

Nicht-öffentliche Stellen: 

  • Hausverwaltungen
  • Steuerberater

Öffentliche Stellen:

  • Finanzämter, welche die Grund- und Gewerbesteuermessbescheide für die Steuerfestsetzung, übermitteln
  • andere Behörden (z.B. Kommunen, Landkreise, Jobcenter, Polizei und Justiz)
  • andere Stellen (z.B. Bürgerbüro und Standesamt, Ordnungsamt, Gerichte usw.)

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten. 

Beispiel: 

Der Fachbereich IV - öffentliche Sicherheit und Ordnung übermittelt Daten über Gewerbeanmeldungen, 

Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, die Finanzverwaltung übermittelt Datensätze zur Veranlagung der Gewerbe- und Grundsteuer. 

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 AO. 

6. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte?

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DS-GVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Dies sind z.B.: 

  • Gerichte
  • Bundeszentralamt für Steuern
  • Stafverfolgungsbehörden
  • Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter
  • andere Gemeinde (z.B. zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden)

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 AO.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO, § 11 NKAG).

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und -Kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. 

8. Welche Rechte (Auskunftsrechte, Widerspruchsrechte, usw.) haben Sie?

Nach der DS-GVO steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Beschwerde, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DS-GVO.

Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.

Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DS-GVO genannten Informationen verlangen.

In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.


Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO

Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.


Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO

Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist. Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, insbesondere in folgenden Fällen:

a.   die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich

b.   die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort

c.   die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch

  

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

 
Recht auf Widerspruch, Art. 21 DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

 
Recht auf Beschwerde, Art. 77 DS-GVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. 

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: 
für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer): 
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 - 997799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de 

für alle übrigen Angelegenheiten:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 120 4500
E-Mail: poststelle(at)lfd.niedersachsen.de 

9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen

(http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern -Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) entnehmen.  

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