Wahlbekanntmachung: Ortsratswahl für den Ortsrat Ochtelbur

11.02.2020

1. Am Sonntag, dem 23. Februar 2020, findet in der Gemeinde Ihlow die Ortsratswahl für den Ortsrat Ochtelbur statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Ihlow bildet für die Ortschaft Ochtelbur einen Wahlbezirk.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 21.01.2020 bis zum 02.02.2020 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.

3. Jede wählende Person hat für die Ortsratswahl drei Stimmen.

4. Der Stimmzettel wird amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthält die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.

5. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wer oder wem ihre Stimmen gelten sollen. Sie kann bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf

a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedenen Listen,

b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,

c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,

d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Listen oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

Allerdings insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel grundsätzlich ungültig!

6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.

7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

8. Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.

9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a) Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet.

b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c) Sie unterschreibt unter Angabe des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“.

d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.

e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgeben.

Verlorene Stimmzettel, die mit den Briefwahlunterlagen ausgegeben worden sind, werden nicht ersetzt.       

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

Holt die wahlberechtigte Person den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde persönlich ab, so soll sie die Gelegenheit haben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen.

10.  Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

11.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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